KLARGESTELLT – Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018

Der Bericht der HNA zur Großalmeröder Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018, zu lesen in der Ausgabe vom Samstag, 15.12.2018, spiegelt wieder einmal nicht den Verlauf der Debatten korrekt wieder. Warum es der Berichterstatterin offensichtlich nicht gelungen ist, der Sitzung aufmerksam zu folgen, soll nicht weiter kommentiert werden. Eine gute Schlagzeile scheint hier mitunter wichtiger zu sein als vollständige Berichterstattung.

Fakt ist jedoch, dass bestimmte wichtige Aspekte fehlen oder nicht vollständig berichtet werden.

Der Hinweis auf den im Sommer zunächst eingebrachten Vorschlag der WG zur Straßenbeitragsfinanzierung unterschlägt jedoch völlig, dass zum einen der Vorschlag seinerzeit gar nicht debattiert, sondern wieder zurückgezogen wurde – da alle Fraktionen zur Auffassung gelangten, zunächst den Ausgang der hessischen Landtagswahlen abzuwarten.

Nun bleibt aber der erhoffte „Geldsegen“ aus Wiesbaden aus –  eine Mehrheit für den Vorschlag der  Finanzierung aus letztlich der Grundsteuer ist jedoch derzeit in der Stadtverordnetenversammlung nicht erkennbar. Auch hier fehlen erforderliche Erläuterungen im Bericht der HNA.

Doch zurück zur letzten Stadtverordnetenversammlung: hier stand ja gerade NICHT die „Abschaffung“ der Straßenbeitragssatzung in der Form der wiederkehrenden Zahlungen auf der Tagesordnung. Vielmehr wurde der sich ergebende Abrechnungssatz für die jeweiligen Gebiete der Kernstadt Großalmerode und des Stadtteiles Rommerode debattiert und beschlossen.

Warum die HNA in ihrem Bericht hierauf nicht eingeht, sondern lediglich die hinlänglich diskutierten Varianten zu einer möglichen „Abschaffung“ aufführt, bleibt unklar. Die Berichterstattung ist somit genauso sinnvoll wie das ständige Forderung der „Abschaffung der Straßenbeiträge“, ohne klar zu sagen, wie die künftigen Finanzierungen hierzu für die Stadt Großalmerode erfolgen soll. Auch hier lässt die Berichterstatterin die Frage des Finanzierungsersatzes bei Abschaffung der Straßenbeiträge schlicht offen….

Auch die Diskussion um die Veränderungen der Parkgebühren drehte sich u.a. um die im Rahmen der „strategischen Steuerung“ klar vereinbarten Aspekte und Abläufe. Die Einführung der Parkgebühren resultierte übrigens aus den in 2015 erforderlichen Maßnahmen zur „Haushaltskonsolidierung“ und wurde vom SPD-Bürgermeister Andreas Nickel auch mit den Stimmen der damaligen SPD-Mehrheitsfraktion nach ausgiebigen Diskussionen beschlossen. Im Wesentlichen wurde dies mit der Erfordernis der Ertragserzielung aus Gebühren begründet, die -wenn auch nur in überschaubarem Maße- für die Haushaltskonsolidierung benötigt wurden.

An diesen Erfordernissen hat sich heute nicht wirklich etwas verändert – ein Schelm, wer beim Gesinnungswandel Böses denkt….

Der Vorstoß der SPD-Fraktion zur Altbau-Förderung ist nur auf den ersten Blick stimmig. Bei genauer Betrachtung ist hier ein gewisser Aktionismus erkennbar: auch hier wurden im Rahmen der strategischen Steuerung klare Maßnahmen und Termine gemeinsam vereinbart. Warum nun ein „Schnellschuss“ kommt, liegt ja ebenfalls auf der Hand. Zum Glück gibt es jedoch auch Einsicht: in vorheriger kurzer Absprache und auch in der Diskussion im Plenum wurde vereinbart, dass der Antrag zurückgestellt werden soll, um ihn dann im Jahr 2019 mit den anderen Aspekten zur  Thematik „Altbau und Leerstand“ sinnvoll und strukturiert weiter verfolgen zu können.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Berichterstattung in der lokalen Presse nach wie vor sehr zu wünschen übrig lässt. Durch anlockende Schlagzeilen und weitere Stilmittel, wie z.B. dem Weglassen von Sachverhalten oder der aus dem Kontext gerissene wörtlichen Rede wird versucht, dem missverständlichen Eindruck der Überschrift weiter dienlich zu sein. Am Ende bleibt viel Rhetorik und wenig tatsächliche Berichterstattung für den Leser.

Hier geht es zum HNA-Bericht.


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