Straßenbeitragsrelevante Straßenbaumaßnahmen vorerst mit Sperrvermerk versehen

In der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2017 hat die WG-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 einen Sperrvermerk für alle Straßenbaumaßnahmen, welche von der aktuelle bzw. der geplanten neuen Straßenbeitragssatzung betroffen sind, in den Haushaltsplan eintragen lassen.
Aus unserer Sicht ist es den betroffenen Bürgern nicht vermittelbar, dass man im Mai 2016 einstimmig im Stadtparlament die Absicht erklärt, die Straßenbeitragssatzung zu novellieren, in 2017 jedoch munter Straßen grundhaft saniert und nach alter Satzung abrechnen will. Aus unserer Sicht wurde dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2016 offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet.
Zudem ist nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Nickel nach wie vor nicht geklärt, für welche Baumaßnahme, wann die ggf. neue Straßenbeitragssatzung relevant wird.
Warum diese wichtige Frage der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister nicht beantwortet werden konnte, wurde durch den Verwaltungschef nicht weiter erläutert.
Mindestens bis zur Klärung dieses Sachverhaltes hat die Parlamentsmehrheit aus WG und CDU jetzt den genannten Sperrvermerk durchgesetzt.
Der Sperrvermerk bedeutet nicht zwingend, dass in diesem Jahr keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung kann Sperrvermerke für einzelne Maßnahmen jederzeit wieder aufheben.
Wir möchten damit aber ein Zeichen setzen, dass uns sehr daran gelegen ist eine neue, aus unserer Sicht, fairere Satzung zu beschließen.

Den Antrag der SPD, eine nicht besetzte Stelle im Bereich der technischen Betriebe der Stadt Großalmerode (Bauhof) zu besetzen, um die Pflege städtischer Straßen, Wege und Grünflächen zu verbessern, fand im Stadtparlament keine Mehrheit.
Leider konnte die SPD-Fraktion keine sockelwirksame Kompensation für die zusätzlichen Personalkosten i.H.v. rund 40.000 EUR aufzeigen.
Lediglich für 2017 wären diese zusätzlichen Personalkosten zu kompensieren gewesen. Eine temporäre Einstellung für nur ein Jahr kam aber für uns als WG-Fraktion nicht in Frage. Wir sehen Einstellungen als einen höchst verantwortungsvollen Vorgang an.
Der Gegenvorschlag der Wählergemeinschaft Großalmerode, die o.g., verfügbaren Mittel in 2017 teilweise für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um den Bauhof bei den genannten Tätigkeiten durch externe Dienstleister zu unterstützen, wurde leider durch das Parlament ebenfalls abgelehnt.
Offenbar war insbesondere bei der SPD der politische Wille zur Pflege von städtischen Grünanlagen, Randsteinen und Gehwegen in Großalmerode und den Ortsteilen doch nicht so ausgeprägt vorhanden, wie man der Öffentlichkeit und dem Parlament mit den Antrag zur Stellenbesetzung weiß machen wollte.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend war die Beratung und Beschlussfassung über die neue „Budgetvereinbarung Feuerwehr“ für die Jahre 2017-2020.
Hier machten wir als WG deutlich, dass wir die vorgelegte Budgetvereinbarung grundsätzlich begrüßen und auch positiv zur Kenntnis nehmen, dass Personalkosten der Verwaltung, Abschreibungen und Investitionen nicht Bestandteil der Vereinbarung sind, sondern separat als Ausgaben im Rahmen Brandschutz berichtet werden.
Wir haben aber auch vorgetragen, dass wir den Budgetumfang in seiner absoluten Höhe als zu gering ansehen. Eine Freiwillige Feuerwehr für eine Stadt wie Großalmerode hat nach Auffassung einschlägiger, überregionaler Experten einen höheren Finanzierungsbedarf.
Um hier eine moderate Anpassung vorzunehmen, hat die WG-Fraktion beantragt, nicht verbrauchte Budgetmittel zukünftig in voller Höhe den Folgejahren gutzuschreiben und Budgetüberschreitungen den Folgejahren nicht mehr zu belasten. Hierdurch kann schrittweise das Budget anwachsen, ohne dass der Gesamthaushalt der Stadt Großalmerode auf einen Schlag unverhältnismäßig belastet wird.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von WG, CDU und einer SPD-Stimme mehrheitlich angenommen.


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