Die SPD Großalmerode macht Nägel mit Köpfen und weiter wie bisher. Kaum deutet sich an, dass die Finanzen der Stadt Großalmerode sich -möglicherweise- verbessern, stellt die SPD Fraktion bereits Überlegungen an, wie man die vermeintliche „schwarze Null“ im Haushalt für 2017 zunichtemachen kann.
Hintergrund ist der Haushaltsentwurf für 2017, welcher bekanntlich mit einem Überschuss von 16.000 € aufwartet. Wie der Name bereits sagt, handelt es sich um einen Entwurf. Niemand kann vorhersehen, wie sich die laufenden Aufwendungen und Erträge der Stadt Großalmerode tatsächlich entwickeln werden.
Weiterhin ungewiss ist, ob und wie sich die Investitionen, welche dann in den Folgejahren zu Abschreibungen führen werden, in 2017 tatsächlich entwickeln.
Eine große Investition ist z. B. der Umbau des Kindergartens „Rote Schule“. Dass solche Projekte gerne erheblich teurer werden als veranschlagt, sollten die Großalmeröder Genossen eigentlich gelernt haben (Stichwort Eichwald-Siedlung oder Marktplatz 16).
Im Haushaltsplan 2017 ist die Windkraftdividende in Höhe von 75.000 € als geplante Einnahme ausgewiesen. Bisher wurde aber noch nicht dargelegt, woraus sich diese berechnet und ob die Stadt Großalmerode diese tatsächlich bekommt. Eine Luftnummer im doppelten Sinne. Hier wird wieder mit Summen gerechnet, die bisher nur auf dem Papier existieren.
Die WG-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die SPD Großalmerode junge Familien fördern möchte. Es müssen aus unserer Sicht jedoch nachhaltige Anreize geschaffen werden. So sind wir uns sicher, dass der Vorschlag der Großalmeröder CDU, Bauplätze für junge Familien vergünstigt anzubieten, wesentlich nachhaltiger und vor allem erfolgversprechender ist. Schließlich bringen uns diese Neubürger zusätzlich Kaufkraft nach Großalmerode und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc. wird erhöht. Ob ein paar geschenkte Mülltüten im Gegenwert eines 2-stelligen Eurobetrages ebenfalls einen solchen nachhaltigen Effekt erzeugen, darf getrost in Frage gestellt werden. Weiterhin stellt sich die Frage der Gleichbehandlung aller Bevölkerungsschichten. Was ist z. B. mit älteren Menschen, die durch Inkontinenz ebenfalls ein erhöhtes Müllaufkommen haben? Dennoch sehen wir diesen Antrag als zusätzlichen, wenn auch kleinen, Anreiz an, welchen wir grundsätzlich als solchen unterstützen. Vor einer Zustimmung sind jedoch noch weitere Überlegungen erforderlich.
Die ganze Welt ist online und öffentliche Hotspots werden zunehmend in ganz Deutschland diskutiert. Grundsätzlich ist die WG-Fraktion für technische Neuerungen, um -unter anderem- den Aufenthalt in unserer Stadt attraktiver zu machen. Wir glauben jedoch nicht, dass kostenlose Hotspots diesbezüglich einen messbaren Effekt bringen, zumal die überwiegende Mehrheit der “internet-affinen Bürger” bereits heute über mobile Online-Anbindungen inklusive Flatrate verfügt. Die Haushaltslage der Stadt Großalmerode ist bei Weitem noch nicht „im grünen Bereich“ und andere Themen sind vorrangig zu behandeln. Aus diesem Grund ist das Thema kostenloser Hotspots dann zu diskutieren, wenn andere, dringendere Baustellen abgeschlossen sind und es sich die Stadt Großalmerode tatsächlich leisten kann. Wir sind auf den Entwurf der Gegenfinanzierung seitens der SPD gespannt.
Der Antrag zur Aufstockung der personellen Kapazitäten im städtischen Bauhof ist ebenfalls ein Vorschlag, der finanziell nicht zu Ende gedacht ist. Ja, der Pflegezustand der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege ist mitunter sehr ungenügend. Leider! Über die Gründe hierfür lässt sich trefflich streiten, aber von selbst kommen Abfall, Müll und tierische Hinterlassenschaften nicht in den öffentlichen Raum. Und – ja, dennoch gilt, jeder Grundstückseigentümer hat Gehweg und Regenrinne vor seinem Grundstück, gem. städtischer Satzung, sauber zu halten, dieses gilt natürlich und explizit auch für die Stadt Großalmerode als Grundstückseigentümer. Aber hierfür muss durch die Stadt kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Wir als WG sind der Meinung, Tätigkeiten, wie z. B. Straßenkehr- und Unkrautbeseitigungsarbeiten kann die Stadt bedarfsorientiert an einen Dienstleister fremdvergeben. Dieses ist zum Einen in Bezug auf die Kosten wesentlich günstiger und zum Anderen flexibel handhabbar, sollte der Bedarf an solchen Arbeiten von Jahr zu Jahr schwanken. Weiterhin favorisieren wir als WG-Fraktion die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit, um in diesem Bereich mögliche Synergieeffekte nutzen zu können.
Was den Antrag zur weiteren ausgiebigen Nutzung von Stadterneuerungs- und sonstigen Förderprogrammen angeht, hat die SPD wohl übersehen, dass die Stadt bei geförderten Projekten immer noch einen großen Eigenanteil selbst finanzieren muss. Auch hier sind wir auf die Vorschläge zur Gegenfinanzierung gespannt.
Die WG-Großalmerode steht für eine offene und nachhaltige Politik. Dazu zählt für uns vor Allem eine solide Finanzierung sämtlicher Vorhaben. Die vergangenen Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass es ein Fehler ist, Gelder auszugeben, die man nur in der Theorie zur Verfügung hat.
Bevor wir Geschenke in Form von kostenlosem WLAN an Durchreisende verteilen, muss die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben. Wir bringen hier bewusst die massive Unterfinanzierung der örtlichen Feuerwehren in die Diskussion ein. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplanentwurf ist die Finanzierung alles andere als ausreichend.
Wir beziehen uns auf den Beitrag http://spd-grossalmerode.de/mit-guten-ideen-ins-neue-jahr
