In der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2019 wurde unter anderem die Anpassung der Hebesätze zur Grundsteuer um 100 Prozentpunkte beschlossen.
Die Wählergemeinschaft Großalmerode steht für eine ehrliche Politik und Transparenz für den Bürger. Wir sind der Überzeugung, dass die Politik offen sagen muss, was erreicht werden soll und auch, was das dann kosten wird. Wenn wir unsere Stadt Großalmerode für die Bürger und potentielle Neubürger attraktiv machen wollen, müssen wir investieren. Zukunftsinvestitionen kosten jedoch Geld! Wir stehen auch dafür ein, dass wir in Zukunft sicherlich die eine oder andere Leistung einsparen müssen, um die Steuerlast nicht noch weiter in Höhe zu treiben. Dazu steht die Haushaltsdebatte in einer der nächsten Sitzungen an.
Aufgrund von immer größeren Belastungen, welche die Kommunen durch Vorgaben der Landesregierung zu tragen haben, sowie steigende Kosten für die Kinderbetreuung und auch allgemeine Preissteigerungen ist die Anpassung der Hebesätze unumgänglich geworden.
In vielen Workshops haben wir in sehr guter interfraktioneller Zusammenarbeit bereits frühzeitig die Weichen für die kommenden Haushalte gestellt. Schon im Frühjahr war klar, dass wir um eine Anpassung der Hebesätze um 100 Prozentpunkte nicht umhinkommen werden. Daher wurde diese Erhöhung mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen am 13.06.2019 in der Stadtverordnetensitzung beschlossen.
Eines der gesteckten Ziele ist die außerordentliche Schuldentilgung. Momentan sind die Zinsen im Keller. Sollten die Zinsen künftig wieder ansteigen, wird die Tilgung immer schwieriger. Aus diesen Grund hat die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, Überschüsse von 100.000,-€ pro Jahr zu erreichen und damit Sondertilgungen zu leisten. Dies ist ein vorausschauender und vernünftiger Schritt, damit künftige Generationen nicht in eine Überschuldung laufen.
Es war auch Konsens aller Fraktionen, dass die Stadt künftig 100.000,– € mehr für die Reparaturen von Straßen ausgeben kann. Hiermit hat das Stadtparlament dem Wunsch vieler Bürger entsprochen, frühzeitig zu reparieren und die Straßen nicht erst ganz kaputt gehen zu lassen, um diese dann auf Kosten der Anlieger grundhaft zu sanieren. Auch das kostet Geld! Wir sind allerdings der Überzeugung, dass wir dadurch künftig weniger Straßen grundhaft sanieren müssen und so der Stadt als auch den Bürgern dauerhaft Geld einsparen.
Falsch ist die Aussage der SPD-Fraktion, dass der Bürger doppelt belastet wird! Die Belastung durch die Straßenbeiträge gibt es schon seit Jahrzehnten. In der Vergangenheit ist leider eine Politik des Abwartens gefahren worden. Es wurde nämlich gewartet, bis die Straßen so kaputt waren, dass eine grundhafte Sanierung unumgänglich wurde und 75% der Kosten auf die Anlieger abgewälzt werden konnten. Und genau diese Ungerechtigkeit wurde mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen abgeschafft – übrigens hätte dies die damalige SPD-Mehrheit bereits im Sommer 2013 vornehmen können – hiervon will man heute bei den Genossen nichts mehr wissen.
Leider macht die SPD-Fraktion die guten Arbeitsergebnisse der interfraktionellen Workshops zur Makulatur, indem wiederholt – vermeintlich öffentlichkeitswirksam – die erarbeiteten Ziele torpediert werden. Doch der mündige Bürger durchschaut diese Spielchen und Tricks – die Ergebnisse der letzten Kommunal- und Landtagswahlen sprechen doch auch hier eine deutliche Sprache.
Wir als WG-Fraktion stehen zu den gemeinsam erarbeiten Zielen und Notwendigkeiten, auch wenn dies mitunter unpopulär erscheint! Schließlich möchten wir eine ehrliche und nachhaltige Politik und Steuerung für unsere Kommune vorantreiben. Mit einem ständigen Richtungswechsel können wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt keine gute Politik liefern.
