Wenn Bürgerinnen und Bürger Steuern oder Beiträge zu bezahlen haben, stößt das verständlicherweise selten auf große Begeisterung. Die Debatte über Straßenausbaubeiträge hat daher durch diverse Gesetzesänderungen wieder Fahrt aufgenommen.
Städte und Gemeinden sind demnach nicht mehr verpflichtet, solche Beiträge zu erheben bzw. können es sich aussuchen, ob sie Beiträge oder Steuern nutzen.
Wenn eine Kommune über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, kann die grundhafte Sanierung von Straßen komplett über die Stadtkasse finanziert werden, ohne dass Grundstückseigentümer und/oder Mieter extra oder zusätzlich belastet werden müssen.
Leider ist die Realität oft eine andere: nur die wenigsten Kommunen verfügen über so viel flüssige Mittel. Auch unsere Stadt Großalmerode gehört zu den vielen Kommunen, die finanziell nun wirklich nicht auf Rosen gebettet sind.
Aus diesem Grund muss die Finanzierung von notwendigen Straßenbaumaßnahmen anderweitig sichergestellt werden – eben über Beiträge (einmalig oder wiederkehrend) oder über Steuern.
Mit dem Antrag der WG-Fraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung über Steuern möchten wir eine Einsparung von Kosten in der Verwaltung erreichen (https://www.wg-grossalmerode.de/2018/08/01/waehlergemeinschaft-grossalmerode-stellt-antrag-zur-abschaffung-der-strassenbeitraege-in-grossalmerode/). Eine Einsparung die allen Bürgerinnen und Bürgern in Großalmerode zu Gute kommt, denn auch die Verwaltungsarbeit finanziert sich aus Steuereinnahmen.
Die Forderung, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, hat inzwischen geradezu inflationäre Ausmaße angenommen. In diesem Zusammenhang ist sich so manche Partei auch nicht zu schade, Ideen anderer als die Eigenen zu “verkaufen”. Auch der “Landtagswahlkampf” hat bereits begonnen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Eine komplette Abschaffung des Bürgeranteils an grundhaften Straßensanierungen und die Übernahme dieses Anteils durch die Landeskasse ist in Wahlkampfzeiten schnell ausgesprochen und vor allem muss man in keiner Weise aufzeigen, wie solche Forderungen eigentlich seriös gegenfinanziert werden sollen. Solche Details werden dann oft „später geklärt“.
Selbst wenn das Land diese Kosten übernimmt, kommt das Geld aus Steuereinnahmen. Wie die SPD-Fraktion im Großalmeröder Stadtparlament „festgestellt“ hat, ist die Umstellung von Beiträgen auf Steuern eine “Umetikettierung“. Die Forderung nach der Finanzierung aus Landesmitteln ist jedoch ebenso eine bloße „Umetikettierung“ mit dem kleinen Unterschied, die Wählerinnen und Wähler im Unklaren zu belassen, woher das Geld hierfür herkommen soll. Der Straßenbau kann nur solidarisch finanziert werden, das sollte auch dem neuen Fraktionsvorsitzenden Steffen Prauß klar sein, denn Solidarität ist ja einer der Grundwerte auch der Genossen. Solidarität kann jedoch nicht da aufhören, wo es unbequem wird.
Eine FAIR-Teilung aller Straßenausbaubeiträge in Hessen auf alle Hessen ist nichts anderes, als eine FAIR-Teilung aller Straßenausbaubeiträge der Stadt Großalmerode auf alle Großalmeröder. Wir fordern die SPD-Fraktion daher zu einer sachlichen Debatte auf. Alles andere ist nur durchsichtige Wahlkampftaktiererei mit dem Ziel, die Bürger zu FAIR-wirren.
