Bericht zur Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017


Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Rommerode wurde der Antrag der CDU Großalmerode, beim Verkauf städtischer Baugrundstücke einen Rabatt von 10% bzw. 20% für Familien mit Kindern zu ermöglichen, von allen Fraktionen im Stadtparlament angenommen.

Der Antrag der Wählergemeinschaft Großalmerode, bzw. ihres Stadtverordneten Fischer, eine sog. Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Großalmerode auf den Weg zu bringen, wurde durch das Parlament mit 14 von 25 Stimmen auf die nächste Stadtverordnetenversammlung verschoben.

Als Reaktion auf den Antrag von Uwe Fischer wurde der Stadtbrandinspektor durch Bürgermeister Nickel um eine Stellungnahme gebeten. In seiner Stellungnahme hat der Stadtbrandinspektor sich mehr Zeit für eine umfassende Stellungnahme nach der nächsten Wehrführerausschusssitzung erbeten, dieser Bitte ist die Stadtverordnetenversammlung gefolgt. Warum Bürgermeister Nickel den Stadtbrandinspektor erst am 28.08.2017, also lediglich drei Tage vor der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, um eine Stellungnahme gebeten hat, obwohl der Antrag von Fischer vom 18.07.2017 datiert, konnte nicht geklärt werden.

Weiterhin wurde über diverse Wegeeinzugsverfahren in der Versammlung beraten und beschlossen und es wurde das Investitionsprogramm der Stadt Großalmerode für die Jahre 2017 bis 2021 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Über dieses Investitionsprogramm wird im nächsten Sitzungsdoppel aus Haupt- und Finanzausschuss und Stadtverordnetenversammlung Ende September / Anfang Oktober 2017 beraten und beschlossen.


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