Kindergartenbetreiber stellt Nachforderung von 78.000 EUR – Neuverpachtung “Ratskeller” lag neun Jahre lang brach

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016 wurde dem Stadtparlament durch die Stadtverwaltung eröffnet, dass der städtische Kindergartenbetreiber für das Jahr 2015 eine Nachforderung avisiert hat, welche sich auf knapp 78.000 EUR beläuft.

Wir als Wählergemeinschaft Großalmerode sind diesbezüglich mit der CDU Großalmerode einer Meinung. Solange diese Nachforderung nicht durch die Verwaltung und den Betreiber plausibel und nachvollziehbar erklärt ist, wird es für diese unplanmäßige Haushaltüberschreitung keine Zustimmung geben.

Um jedoch mit dem Betreiber der Großalmeröder Kindergärten in einen fairen und für alle Seiten konstruktiven Dialog zu treten, hat unser Fraktionsvorsitzender Uwe Range den Vorschlag gemacht, die Nachforderung des Betreiber in einer interfraktionellen Sitzung des Stadtparlamentes zu erörtern.

In Sachen “Neuverpachtung Gaststätte Ratskeller” gibt es leider nicht viel Neues zu berichten. Jedoch hat die Anfrage unseres WG-Mitgliedes Uwe Fischer hervorgebracht, dass geschlagene neun Jahre nichts unternommen wurde, um die, zugegebenermaßen, schwierige Aufgabe einer Neuverpachtung anzugehen. Herr Bgm. Nickel begründete dieses mit der Aussage, einen neuen Pächter zu finden, sei eben mühsam und “das wäre es auch 2013 gewesen”.

Wir als Wählergemeinschaft Großalmerode sind allerdings der Meinung, wenn eine Aufgabe schwierig ist und nicht zuletzt deshalb viel Zeit in Anspruch nimmt, dann ist es angezeigt, in Kenntnis dieser Umstände, so früh wie möglich mit der Arbeit zu beginnen.

Dieses ist aber leider unterblieben. Schade!

Zum gemeinsamen Antrag der Wählergemeinschaft Großalmerode und der CDU Großalmerode aus der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2016, zur Änderung der Straßenbeitragssatzung, von den sog. einmaligen Straßenausbaubeiträgen hin zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, sind erste Maßnahmen der Verwaltung sichtbar. So sind für das Frühjahr 2017 eine interfraktionelle Sitzung des Stadtparlamentes und eine Bürgerversammlung vorgesehen.


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