Die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ sind am 16.02.2017 das THEMA!

Am 10.03.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung mit den damaligen Mehrheiten letztmalig die Straßenbeitragssatzung der Stadt Großalmerode geändert, welche zur Deckung des Aufwands für den Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen dient und die Stadt Großalmerode ermächtigt, Beiträge nach Maßgabe des KAG (Gesetz über kommunale Abgaben) zu erheben. Mittlerweile sind alle Kommunen in Hessen durch das Land aufgefordert, solche Beiträge zu erheben, auch wenn sie bis dato diese nicht erhoben haben.

Mit der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zum 01.01.2013 hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP den Weg frei gemacht, Straßenbeiträge ggf. gerechter und auf mehrere „Schultern“, als bis dahin möglich, zu verteilen. Die sog. „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ wurden gesetzlich legitimiert.

Auf gemeinsamen Antrag der Wählergemeinschaft Großalmerode und der CDU Großalmerode hat am 19.05.2016 die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, dass der Magistrat und die Verwaltung beauftragt werden, umgehend rechtliche Prüfungen und Entwurfsgestaltungen für eine entsprechende Satzungsänderung vorzunehmen und in interfraktionellen Sitzungen, ggf. mit externen Referenten, das Ergebnis der Beauftragung vorzulegen.

Die erste dieser interfraktionellen Sitzungen, die nicht öffentlich sind, findet nunmehr am Donnerstag, den 16.02.2017 statt.

Eine entsprechende öffentliche Bürgerinformation ist momentan für den 20.04.2017 vorgesehen.

Es ist leider seit dem 01.01.2013 schon sehr viel Zeit ins Land gezogen. Am Donnerstag werden die Stadtverordneten jetzt, hoffentlich fundiert, erfahren, ob und wie sie die sog. Straßenbeiträge ggf. gerechter, aber vor allem für den Einzelnen finanzierbarer, auf die Bürgerinnen und Bürger von Großalmerode und den Ortteilen neu verteilen können.

Straßenbeitragsrelevante Straßenbaumaßnahmen vorerst mit Sperrvermerk versehen

In der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2017 hat die WG-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 einen Sperrvermerk für alle Straßenbaumaßnahmen, welche von der aktuelle bzw. der geplanten neuen Straßenbeitragssatzung betroffen sind, in den Haushaltsplan eintragen lassen.
Aus unserer Sicht ist es den betroffenen Bürgern nicht vermittelbar, dass man im Mai 2016 einstimmig im Stadtparlament die Absicht erklärt, die Straßenbeitragssatzung zu novellieren, in 2017 jedoch munter Straßen grundhaft saniert und nach alter Satzung abrechnen will. Aus unserer Sicht wurde dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2016 offenbar nicht die nötige Aufmerksamkeit gewidmet.
Zudem ist nach Auskunft von Herrn Bürgermeister Nickel nach wie vor nicht geklärt, für welche Baumaßnahme, wann die ggf. neue Straßenbeitragssatzung relevant wird.
Warum diese wichtige Frage der Stadtverordnetenversammlung durch den Bürgermeister nicht beantwortet werden konnte, wurde durch den Verwaltungschef nicht weiter erläutert.
Mindestens bis zur Klärung dieses Sachverhaltes hat die Parlamentsmehrheit aus WG und CDU jetzt den genannten Sperrvermerk durchgesetzt.
Der Sperrvermerk bedeutet nicht zwingend, dass in diesem Jahr keine Maßnahmen mehr durchgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung kann Sperrvermerke für einzelne Maßnahmen jederzeit wieder aufheben.
Wir möchten damit aber ein Zeichen setzen, dass uns sehr daran gelegen ist eine neue, aus unserer Sicht, fairere Satzung zu beschließen.

Den Antrag der SPD, eine nicht besetzte Stelle im Bereich der technischen Betriebe der Stadt Großalmerode (Bauhof) zu besetzen, um die Pflege städtischer Straßen, Wege und Grünflächen zu verbessern, fand im Stadtparlament keine Mehrheit.
Leider konnte die SPD-Fraktion keine sockelwirksame Kompensation für die zusätzlichen Personalkosten i.H.v. rund 40.000 EUR aufzeigen.
Lediglich für 2017 wären diese zusätzlichen Personalkosten zu kompensieren gewesen. Eine temporäre Einstellung für nur ein Jahr kam aber für uns als WG-Fraktion nicht in Frage. Wir sehen Einstellungen als einen höchst verantwortungsvollen Vorgang an.
Der Gegenvorschlag der Wählergemeinschaft Großalmerode, die o.g., verfügbaren Mittel in 2017 teilweise für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, um den Bauhof bei den genannten Tätigkeiten durch externe Dienstleister zu unterstützen, wurde leider durch das Parlament ebenfalls abgelehnt.
Offenbar war insbesondere bei der SPD der politische Wille zur Pflege von städtischen Grünanlagen, Randsteinen und Gehwegen in Großalmerode und den Ortsteilen doch nicht so ausgeprägt vorhanden, wie man der Öffentlichkeit und dem Parlament mit den Antrag zur Stellenbesetzung weiß machen wollte.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend war die Beratung und Beschlussfassung über die neue „Budgetvereinbarung Feuerwehr“ für die Jahre 2017-2020.
Hier machten wir als WG deutlich, dass wir die vorgelegte Budgetvereinbarung grundsätzlich begrüßen und auch positiv zur Kenntnis nehmen, dass Personalkosten der Verwaltung, Abschreibungen und Investitionen nicht Bestandteil der Vereinbarung sind, sondern separat als Ausgaben im Rahmen Brandschutz berichtet werden.
Wir haben aber auch vorgetragen, dass wir den Budgetumfang in seiner absoluten Höhe als zu gering ansehen. Eine Freiwillige Feuerwehr für eine Stadt wie Großalmerode hat nach Auffassung einschlägiger, überregionaler Experten einen höheren Finanzierungsbedarf.
Um hier eine moderate Anpassung vorzunehmen, hat die WG-Fraktion beantragt, nicht verbrauchte Budgetmittel zukünftig in voller Höhe den Folgejahren gutzuschreiben und Budgetüberschreitungen den Folgejahren nicht mehr zu belasten. Hierdurch kann schrittweise das Budget anwachsen, ohne dass der Gesamthaushalt der Stadt Großalmerode auf einen Schlag unverhältnismäßig belastet wird.
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von WG, CDU und einer SPD-Stimme mehrheitlich angenommen.

Weitermachen wie bisher?

Zu viel Geld?

Die SPD Großalmerode macht Nägel mit Köpfen und weiter wie bisher. Kaum deutet sich an, dass die Finanzen der Stadt Großalmerode sich -möglicherweise- verbessern, stellt die SPD Fraktion bereits Überlegungen an, wie man die vermeintliche „schwarze Null“ im Haushalt für 2017 zunichtemachen kann.

Hintergrund ist der Haushaltsentwurf für 2017, welcher bekanntlich mit einem Überschuss von 16.000 € aufwartet. Wie der Name bereits sagt, handelt es sich um einen Entwurf. Niemand kann vorhersehen, wie sich die laufenden Aufwendungen und Erträge der Stadt Großalmerode tatsächlich entwickeln werden.
Weiterhin ungewiss ist, ob und wie sich die Investitionen, welche dann in den Folgejahren zu Abschreibungen führen werden, in 2017 tatsächlich entwickeln.
Eine große Investition ist z. B. der Umbau des Kindergartens „Rote Schule“. Dass solche Projekte gerne erheblich teurer werden als veranschlagt, sollten die Großalmeröder Genossen eigentlich gelernt haben (Stichwort Eichwald-Siedlung oder Marktplatz 16).
Im Haushaltsplan 2017 ist die Windkraftdividende in Höhe von 75.000 € als geplante Einnahme ausgewiesen. Bisher wurde aber noch nicht dargelegt, woraus sich diese berechnet und ob die Stadt Großalmerode diese tatsächlich bekommt. Eine Luftnummer im doppelten Sinne. Hier wird wieder mit Summen gerechnet, die bisher nur auf dem Papier existieren.

Die WG-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die SPD Großalmerode junge Familien fördern möchte. Es müssen aus unserer Sicht jedoch nachhaltige Anreize geschaffen werden. So sind wir uns sicher, dass der Vorschlag der Großalmeröder CDU, Bauplätze für junge Familien vergünstigt anzubieten, wesentlich nachhaltiger und vor allem erfolgversprechender ist. Schließlich bringen uns diese Neubürger zusätzlich Kaufkraft nach Großalmerode und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen etc. wird erhöht. Ob ein paar geschenkte Mülltüten im Gegenwert eines 2-stelligen Eurobetrages ebenfalls einen solchen nachhaltigen Effekt erzeugen, darf getrost in Frage gestellt werden. Weiterhin stellt sich die Frage der Gleichbehandlung aller Bevölkerungsschichten. Was ist z. B. mit älteren Menschen, die durch Inkontinenz ebenfalls ein erhöhtes Müllaufkommen haben? Dennoch sehen wir diesen Antrag als zusätzlichen, wenn auch kleinen, Anreiz an, welchen wir grundsätzlich als solchen unterstützen. Vor einer Zustimmung sind jedoch noch weitere Überlegungen erforderlich.

Die ganze Welt ist online und öffentliche Hotspots werden zunehmend in ganz Deutschland diskutiert. Grundsätzlich ist die WG-Fraktion für technische Neuerungen, um -unter anderem- den Aufenthalt in unserer Stadt attraktiver zu machen. Wir glauben jedoch nicht, dass kostenlose Hotspots diesbezüglich einen messbaren Effekt bringen, zumal die überwiegende Mehrheit der „internet-affinen Bürger“ bereits heute über mobile Online-Anbindungen inklusive Flatrate verfügt. Die Haushaltslage der Stadt Großalmerode ist bei Weitem noch nicht „im grünen Bereich“ und andere Themen sind vorrangig zu behandeln. Aus diesem Grund ist das Thema kostenloser Hotspots dann zu diskutieren, wenn andere, dringendere Baustellen abgeschlossen sind und es sich die Stadt Großalmerode tatsächlich leisten kann. Wir sind auf den Entwurf der Gegenfinanzierung seitens der SPD gespannt.

Der Antrag zur Aufstockung der personellen Kapazitäten im städtischen Bauhof ist ebenfalls ein Vorschlag, der finanziell nicht zu Ende gedacht ist. Ja, der Pflegezustand der öffentlichen Straßen, Plätze und Wege ist mitunter sehr ungenügend. Leider! Über die Gründe hierfür lässt sich trefflich streiten, aber von selbst kommen Abfall, Müll und tierische Hinterlassenschaften nicht in den öffentlichen Raum. Und – ja, dennoch gilt, jeder Grundstückseigentümer hat Gehweg und Regenrinne vor seinem Grundstück, gem. städtischer Satzung, sauber zu halten, dieses gilt natürlich und explizit auch für die Stadt Großalmerode als Grundstückseigentümer. Aber hierfür muss durch die Stadt kein zusätzliches Personal eingestellt werden. Wir als WG sind der Meinung, Tätigkeiten, wie z. B. Straßenkehr- und Unkrautbeseitigungsarbeiten kann die Stadt bedarfsorientiert an einen Dienstleister fremdvergeben. Dieses ist zum Einen in Bezug auf die Kosten wesentlich günstiger und zum Anderen flexibel handhabbar, sollte der Bedarf an solchen Arbeiten von Jahr zu Jahr schwanken. Weiterhin favorisieren wir als WG-Fraktion die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit, um in diesem Bereich mögliche Synergieeffekte nutzen zu können.

Was den Antrag zur weiteren ausgiebigen Nutzung von Stadterneuerungs- und sonstigen Förderprogrammen angeht, hat die SPD wohl übersehen, dass die Stadt bei geförderten Projekten immer noch einen großen Eigenanteil selbst finanzieren muss. Auch hier sind wir auf die Vorschläge zur Gegenfinanzierung gespannt.

Die WG-Großalmerode steht für eine offene und nachhaltige Politik. Dazu zählt für uns vor Allem eine solide Finanzierung sämtlicher Vorhaben. Die vergangenen Jahrzehnte haben deutlich gezeigt, dass es ein Fehler ist, Gelder auszugeben, die man nur in der Theorie zur Verfügung hat.

Bevor wir Geschenke in Form von kostenlosem WLAN an Durchreisende verteilen, muss die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Vorrang haben. Wir bringen hier bewusst die massive Unterfinanzierung der örtlichen Feuerwehren in die Diskussion ein. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplanentwurf ist die Finanzierung alles andere als ausreichend.

Wir beziehen uns auf den Beitrag http://spd-grossalmerode.de/mit-guten-ideen-ins-neue-jahr

Nachforderung des Kindergartenbetreibers für 2015 ist gerechtfertigt!

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 07.12.2016 im Dorfgemeinschaftshaus Epterode beschäftigte die Mitglieder des HFA im wesentlichen nur ein Thema:
Die Nachzahlung für den Betrieb der städtischen Kindergärten in Großalmerode an den Betreiber der Einrichtungen in Höhe von bis zu 77.400 €.

Mit sehr ausführlichen, detaillierten und transparent aufbereiteten Unterlagen wurde den Mitgliedern des HFA durch den Geschäftsführer des Kindergartenbetreibers und Bürgermeister Nickel offen gelegt, wie sich der o.g. Betrag im Einzelnen zusammen setzt und in welchem der drei städtischen Kindergärten, welcher Teilbetrag zu Buche schlägt.

Neben zwar eingeplanten, aber tatsächlich noch nicht bezahlten Beiträgen der Stadt Großalmerode an den Betreiber der Kindergärten, verursachten vor allem die Änderungen des Hessischen Kinderförderungsgesetz (HessKiföG) in 2015 und Planungsabweichungen die o.g. Nachforderung.

Im Einzelnen gibt das HessKiföG einen neuen Betreuungsaufwand pro Kindergartenkind vor und erhöht damit den Personalbedarf pro Kind. Weiterhin änderte sich, im Vergleich zur Planung 2015, das Anmeldeverhalten der Eltern im zweiten Halbjahr 2015, hin zu längeren Betreuungszeiten der Kindergartenkinder bis 16:00 Uhr. Ein weiterer auschlaggebender Faktor waren Planungsabweichungen im Bereich der Belegungszahlen, so entwickelten sich die Ist-Zahlen in Bezug auf die Zusammensetzung und Anzahl sog. U3-, Ü3-, und I-Kinder anders als geplant. Derartige Abweichungen vom Plan sind leider kaum vorhersehbar.

Mit der gestrigen Offenlegung aller Details steht zusammenfassend fest, die Nachforderung ist gerechtfertigt und nicht anfechtbar.

Was geliefert wurde, muss auch bezahlt werden.

Einstimmig erging somit die Empfehlung des HFA an die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2016, die genannte Nachforderung zu genehmigen.

Durch realisierte Einsparungen in 2015 an anderer Stelle ist zudem gewährleistet, dass der Haushaltsplan für 2015 in Summe weiterhin eingehalten wird.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für die Bereitstellung der Berechnungsgrundlage, sowie die gelieferte Transparenz. Wir wünschen uns diese Transparenz auch für die weitere Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Kindergartenbetreiber stellt Nachforderung von 78.000 EUR – Neuverpachtung „Ratskeller“ lag neun Jahre lang brach

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2016 wurde dem Stadtparlament durch die Stadtverwaltung eröffnet, dass der städtische Kindergartenbetreiber für das Jahr 2015 eine Nachforderung avisiert hat, welche sich auf knapp 78.000 EUR beläuft.

Wir als Wählergemeinschaft Großalmerode sind diesbezüglich mit der CDU Großalmerode einer Meinung. Solange diese Nachforderung nicht durch die Verwaltung und den Betreiber plausibel und nachvollziehbar erklärt ist, wird es für diese unplanmäßige Haushaltüberschreitung keine Zustimmung geben.

Um jedoch mit dem Betreiber der Großalmeröder Kindergärten in einen fairen und für alle Seiten konstruktiven Dialog zu treten, hat unser Fraktionsvorsitzender Uwe Range den Vorschlag gemacht, die Nachforderung des Betreiber in einer interfraktionellen Sitzung des Stadtparlamentes zu erörtern.

In Sachen „Neuverpachtung Gaststätte Ratskeller“ gibt es leider nicht viel Neues zu berichten. Jedoch hat die Anfrage unseres WG-Mitgliedes Uwe Fischer hervorgebracht, dass geschlagene neun Jahre nichts unternommen wurde, um die, zugegebenermaßen, schwierige Aufgabe einer Neuverpachtung anzugehen. Herr Bgm. Nickel begründete dieses mit der Aussage, einen neuen Pächter zu finden, sei eben mühsam und „das wäre es auch 2013 gewesen“.

Wir als Wählergemeinschaft Großalmerode sind allerdings der Meinung, wenn eine Aufgabe schwierig ist und nicht zuletzt deshalb viel Zeit in Anspruch nimmt, dann ist es angezeigt, in Kenntnis dieser Umstände, so früh wie möglich mit der Arbeit zu beginnen.

Dieses ist aber leider unterblieben. Schade!

Zum gemeinsamen Antrag der Wählergemeinschaft Großalmerode und der CDU Großalmerode aus der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2016, zur Änderung der Straßenbeitragssatzung, von den sog. einmaligen Straßenausbaubeiträgen hin zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, sind erste Maßnahmen der Verwaltung sichtbar. So sind für das Frühjahr 2017 eine interfraktionelle Sitzung des Stadtparlamentes und eine Bürgerversammlung vorgesehen.

Verstößt die Regionalversammlung Nordhessen am 07.10.2016 gegen die eigene Geschäftsordnung?

Am 07.10.2016 soll in der Regionalversammlung Nordhessen (RV) u.a. über den sog. „Teilregionalplan Energie“ beraten und beschlossen werden.

Bemerkenswertes Detail hierbei, die RV trifft sich in alter Zusammensetzung, d.h. mit den Mehrheitsverhältnissen und Amtsträgern aus der vorherigen Legislaturperiode, also den Verhältnissen, wie sie vor der Kommunalwahl am 06.03.2016 Gültigkeit hatten.

Gem. der aktuell gültigen Geschäftsordnung (GO) der Regionalversammlung ist unter §7, Abs. 1 vermerkt, dass die RV bei ihrer ERSTEN SITZUNG NACH EINER WAHL aus ihrer Mitte eine(n) (neue(n)) Vorsitzende(n) nebst Stellvertreter(innen) zu wählen hat. Dieses kann selbstredend natürlich nur in neuer Zusammensetzung, gem. den Ergebnissen der letzten Wahl vom 06.03.2017 geschehen.

Wer es gerne selbst nachlesen möchte, hier der zugehörige Link:

https://rp-kassel.hessen.de/sites/rp-kassel.hessen.de/files/content-downloads/Gesch%C3%A4ftsordnung_2016_1.pdf

Da die Regionalversammlung am 07.10.2016 die ERSTE Versammlung nach der Kommunalwahl vom 06.03.2016 ist und keine(n) neue(n) Vorsitzende(n) wählt/wählen kann und diese Wahl des/der Vorsitzenden, gem. Terminplan der RV, auch erst am 14.11.2016 auf der dann sog. konstituierenden Sitzung der RV stattfinden soll (der dann ZWEITEN Versammlung nach dem 06.03.2016), verstößt die Versammlung am 07.10.2016, unserer Ansicht nach, ganz klar gegen die o.g. Geschäftsordnung.

Die Wählergemeinschaft Großalmerode hat daher das Regierungspräsidium Kassel als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Nordhessen aufgefordert, die RV am 07.10.2016 abzusagen, da diese Versammlung gegen die Geschäftsordnung der Regionalversammlung verstößt.

Einmal mehr zeigt sich, dass beim Thema „Energiewende“ vieles nicht mit rechten Dingen zuzugehen scheint. Die Wählergemeinschaft Großalmerode steht für Transparenz in den Verwaltungen.

Wir verurteilen das Vorgehen des Regierungspräsidiums als intransparent und höchst fragwürdig.

Wählergemeinschaft Großalmerode  –  Wir für Großalmerode

Kommentar zum HNA-Artikel „Parlamentssplitter – Wählergemeinschaft diskutierte mit sich selbst“

Die HNA berichtete in der Printausgabe vom 3. September über die Stadtverordnetenversammlung vom 1. September. Aufhänger des Artikels „Parlamentssplitter“ ist der Zwischenruf eines Besuchers „die WG müsste mal eine Fraktionssitzung machen“. Das tun wir natürlich. Für uns ist eine Fraktionssitzung aber nicht damit gleichzusetzen, dass alle Fraktionsmitglieder auf eine Meinung eingenordet werden, um dann bei Abstimmungen dumpf die Hand zu heben. Wir stehen ausdrücklich dafür, keinen Fraktionszwang auszuüben und somit hat jedes Fraktionsmitglied das Recht und auch die Pflicht Vorschläge einzubringen und diese auch zu diskutieren (http://www.wg-grossalmerode.de/ziele/). Manche Sachverhalte ergeben sich eben auch erst nach einer Fraktionssitzung oder in der Stadtverordnetenversammlung. Letztendlich ist ein Parlament ja auch zum Diskutieren da.

Was die HNA mit dem Artikel versucht zu konstruieren, ist nicht ganz klar.

Hier der Text im Wortlaut:

Parlamentssplitter – Wählergemeinschaft diskutierte mit sich selbst

Die WG müsste mal eine Fraktionssitzung machen.“ Dieser Ruf war aus dem anfangs noch 14-köpfigen Publikum bei der Stadtverordnetenversammlung in Rommerode zu vernehmen, als die Kommunalpolitiker über die Sanierung des Freibads diskutierten. Neben dem zu nahezu jedem Punkt neu angefachten und somit bis zum Ende der dreistündigen Sitzung dauernden Wortgefecht zwischen SPD-Fraktionsvorsitzendem Magnus Alt und WG-Mitglied Uwe Fischer war man sich in Bezug auf die Instandsetzung des Panoramabads auch innerhalb der WG-Fraktion nicht einig, ob eine Photovoltaikanlage anstelle der Absorberanlage nicht die sinnvollere Investition sei, meldete sich Fraktionskollege Dr. Detlef Ahlborn zu Wort, der mit seinem Wissen als Ingenieur versicherte, dass die Absorberanlage die effizienteste und preisgünstigste Lösung sei. Und auch der Einwand von Dirk Gundlach (WG), ob das Dach der Beste Platz für deren Installation sei, wurde wenig später durch Fraktionskollege Thorsten Battefeld revidiert, der zu einer Installation auf dem Dach riet.“